Vertraglicher haftungsausschluss agb

5.10 Wir haften uneingeschränkt für Schäden, die durch Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsgefährdung, wegen fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits oder einer böswilligen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten entstehen. (4) Die Rechte des Kunden nach Ziffer 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere im Falle eines Ausschlusses von der Leistungspflicht (z.B. wegen Unmöglichkeit oder inakzeptabler Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit Schäden aus Tod, Körperverletzung und Gesundheitsgefährdung sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Garantien betroffen sind. Darüber hinaus bleibt die Haftung für die Pflichtverletzung, bei deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und der Kunde sich regelmäßig auf die Einhaltung (wesentliche Vertragspflichten) berufen kann, unberührt. 15.1. Die Datenschutzerklärung von HUECK, die vom Kunden auf www.hueck-rheinische.com/datenschutzerklaerung eingesehen werden kann, enthält Auskunft über den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden oder Mitarbeiter des Kunden sowie die Rechte der Betroffenen. 15.2 Sollte eine Bestimmung des zwischen dem Kunden und HUECK geschlossenen Vertrages oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder sich als Unterlassung erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine angemessene Bestimmung oder die Erfüllung des Versäumnisses, das, soweit rechtlich möglich, dem entspricht, was die Vertragsparteien beabsichtigt enden wollten oder angesichts des Sinns und Zwecks des Vertrages beabsichtigt hätten, wenn sie die Angelegenheit geprüft hätten. 9.2 Bei Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit zumindest auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.

14.4 Das für Rechtsbeziehungen zwischen inländischen Parteien geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und HUECK unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 5.9 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Liefergegenstand aus von uns verantwortlichen Gründen aufgrund einer vernachlässigten oder fehlerhaften Ausführung von Vorschlägen und Beratung und sonstigen Nebenpflichten, insbesondere Weisungen zur Verwendung der Sache vor oder nach Vertragsschluss, nicht für seinen vertraglichen Zweck verwendet werden kann. 9.4 Der Anspruch des Käufers auf Erstattung nutzloser Aufwendungen anstelle von Schäden und Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.5Soweit die Haftung von HUECK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Vertreter. 6.5 Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind hiermit ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatz in jeglicher Form, insbesondere für Schäden, die dem Liefergegenstand selbst nicht entstehen. Dieser Haftungsausschluss ist in der gleichen Form wie in Ziffer 5 beschrieben beschränkt. 12.1 Im Falle der Herstellung nach der Zeichnung, Muster oder sonstigen Anweisungen des Kunden übernimmt HUECK keine Gewähr und keine Haftung für die Funktionsfähigkeit des Produkts oder für sonstige Mängel, wenn diese Umstände auf die Weisungen des Kunden zurückzuführen sind. Unbeschadet der genannten Haftung nach Absatz 1 Satz 1 haften wir nur für Sach- und Vermögensschäden, die durch leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden. Der Betrag ist jedoch auf typischerweise vertragliche Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar gewesen wären.